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Durch welche Maßnahmen soll Lohn- und Sozialdumping weiter eingeschränkt werden?
Lohn- und Sozialdumping
Ab 1.1.2015 soll es zu einer Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping kommen.Mit der Arbeitsmarktöffnung einiger osteuropäischer Länder im Jahr 2011 wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping eingeführt. Ziel war es, einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmern zu gewährleisten und sicherzustellen, dass alle Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt werden.
Diese Regelungen sollen mit dem neuen Begutachtungsentwurf erweitert werden. Die Gesetzwerdung ist allerdings noch abzuwarten.
Einige ausgewählte Änderungen ab 1.1.2015
Entsendung von Mitarbeitern
Die Entsendung eines Mitarbeiters muss bereits jetzt der österreichischen Sozialversicherung gemeldet werden. Die Unterlagen über die Anmeldung zur Sozialversicherung am Arbeitsort und eine Abschrift der Entsendemeldung müssen bereitgehalten werden. Ist das nicht der Fall, stellt dies einen Straftatbestand dar.
Künftig soll auch eine Verwaltungsstrafe verhängt werden können, wenn diese Unterlagen nicht an die Abgabenbehörde übermittelt werden. Es wird nun auch klargestellt, dass die Strafe für jeden Arbeitnehmer verhängt wird, für den die erforderlichen Maßnahmen nicht erfüllt werden – nicht pro Arbeitgeber.
Lohnkontrollen
Die Lohnkontrollen werden bei Bauunternehmen auf alle Entgeltbestandteile ausgedehnt. Bei allen anderen Branchen wird kontrolliert, ob der nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Grundlohn samt Sonderzahlungen gezahlt wird. Wenn Arbeitskräfteüberlassungen betroffen sind: der Überlassungslohn inklusive des Referenzzuschlags.
Lohnunterlagen
Das Strafausmaß für Lohnunterlagen, die nicht bereitgehalten werden, soll angehoben werden. Auch hier gilt: Gestraft wird pro Arbeitnehmer, für den die Lohnunterlagen nicht vorhanden sind und nicht pro Arbeitgeber.
Stand: 26. September 2014